Stückelung, Strohmannsystem, Scheinrechnungen
Franz Rieger (CSU)
Der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger (CSU) und sein Wahlkampfmanager Peter Kittel müssen sich vor Gericht verantworten. Bei Rieger geht es um „Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013“. Der Landtagsabgeordnete Rieger soll Wahlkampfspenden verlangt und dabei auf künftige Grundstücksvergaben und Baugenehmigungen hingewiesen haben. Der so angesprochene Immobilienunternehmer soll der Regensburger CSU daraufhin 9.900 Euro gespendet und Wahlkampfrechnungen über knapp 30.000 Euro bezahlt haben.
Quellen
Rieger und Kittel müssen vor Gericht regensburg-digital.de 05.03.2021
Regensburger Spendenaffäre: Rieger weist Vorwürfe zurück br.de 20.06.2018