#Clan­krimi­nalität

• 2021

• Seehofers Spendenrunde

  Horst Seehofer (CSU)

  April 2021

  

  Bundesinnenminister und ehemaliger CSU-Chef Horst Seehofer war regelmäßig mit Größen aus der Wirtschaft im Luxusrestaurant “Käfer” in München zum Essen. Wie es in CSU-Kreisen heißen soll zur “Spenderpflege”. Unter anderem sollen ein Immobilienmagnat, Leute aus der Finanzbranche, ein Rüstungsmanager sowie ein Industrieller und der Milliardär Gerhard Mey, Mitinhaber eines Autozulieferers, dabei gewesen sein.

  Die Gesprächskreise, zu denen jeweils sechs bis acht Leuten eingeladen worden sein sollen, wurden von organisiert von Alfred Sauter (CSU), der auch meistens dabei gewesen sein soll. Das Thema Spenden soll vor oder nach der Runde diskret angesprochen worden sein. Angeblich waren Spenden freiwillig. “Wenn gespendet wurde, dann in ganz unterschiedlichen Höhen”, hat die CSU dazu mitgeteilt.

  Bild: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75273076

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• Nach Hackerangriff: Rücktritt vom Sprecheramt und Verzicht auf Kandidatur

  Joachim Pfeiffer (CDU)

  April 2021

  

  Nachdem vertrauliche Daten aus einem “Hackerangriff” veröffentlicht wurden, legt der CDU Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher nieder und verzichtet auf eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl. Die bereits erfolgte Nominierung durch seinen Wahlkreis werde er zurückgeben, kündigte der ehemalige energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion an.

  Er begründete diese Schritte auch mit dem neuen Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion aufgrund der Maskenskandale beschließen will. Dieser würde unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat praktisch ausschließen.

  Bild: Tom Bilger - dogma.info, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61169629

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• Pkw-Maut: Scheuer verweigert Zusammenarbeit mit Ermittlungsbeauftragtem

  Andreas Scheuer (CSU)

  April 2021

  

  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine Zusammenarbeit mit dem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten ab. Dabei ging es um die Sichtung von Scheuers E-Mails, die er als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung hat. Der Ermittlungsbeauftragte Jerzy Montag teilte dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses mit, er sähe keine Möglichkeit mehr, für den Ausschuss als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.

  Scheuer begründete die Ablehnung mit einem angeblich “umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte als Bundestagsabgeordneter”, welcher mit einer Sichtung seiner E-Mails verbunden sei.

  Bild: Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66015351

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• Nach Masken-Deals: Schnelltest-Deals

  Alfred Sauter (CSU)

  April 2021

  

  Weitere Vorwürfe gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Politiker Alfred Sauter (CSU): Sauter habe im Dezember 2020 das Büro von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) “dringend” gebeten, sich für eine Sonderzulassung eines Schnelltests einer bayrischen Firma einzusetzen.

  Sauter habe als Anwalt mit der Firma im Februar ein Honorar von 300.000 EUR vereinbart, welches nach Angaben des Unternehmens auch bezahlt worden ist. Zuvor hatte die Firma vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Absage erhalten.

  Bild: Ralf Roletschek (talk) - Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20330369

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• Verdacht der Untreue

  Nikolas Löbel (CDU)

  März 2021

  

  Gegen Nikolas Löbel, der zuvor wegen der Selbstbereicherung nach der Vermittlung von Schutzmasken in der Kritik stand, wird unter Anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

  Es wird ausdrücklich nicht wegen der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit den Maskengeschäften ermittelt. In diesem Fall geht es um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH, die einen Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten, u. a. der Untreue, rechtfertigen.

  Bild: Dkckrls, CC-BY-SA-4.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nikolas_Löbel,_MdB.jpg

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• Maskenaffäre: Verzicht auf Kandidatur

  Niels Korte (CDU)

  März 2021

  

  Das ehemalige Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, CDU-Politiker Korte, will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Er war in Verbindung zu Geschäften mit Schutzmasken gebracht worden. Möglicherweise hat er in der ersten Pandemiewelle von eventuell unlauteren Geschäften mit Schutzausrüstung profitiert. Korte habe zugegeben, dass ein Immobilienunternehmen, an dem er beteiligt ist, im April 2020 Masken verkauft habe. Zuvor habe er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um Unterstützung ersucht.

  Bild: Rainer Raschewski - http://korte.berlin/index.php, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39390442

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• Maskenaffäre: Ermittlungen gegen Hauptmann

  Mark Hauptmann (CDU)

  März 2021

  

  Neue Details im Fall des wegen dubioser Aserbaidschan-Kontakte zurückgetretenen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann: Wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, wurde im Zusammenhang mit Maskengeschäften ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern eingeleitet. Die Wohnräume Hauptmanns in Thüringen und Brandenburg sowie sein Büro im Bundestag in Berlin und nach Mitteilung der CDU Thüringen auch die Kreisgeschäftsstellen der Partei in mehreren Orten wurden vom Landeskriminalamt Thüringen durchsucht.

  Auch wegen des mutmaßlichen Engagements Hauptmanns für autokratisch regierte Staaten wie Aserbaidschan und Vietnam wird inzwischen von der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

  Bild: Ralf Kothe - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25080295

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• 1,2 Millionen Euro für Masken-Geschäfte?

  Alfred Sauter (CSU)

  März 2021

  

  Ermittler prüfen, ob der Ex-Justizminister von Bayern bei Masken-Deals rund 1,2 Millionen Euro mittels einer Treuhandfirma kassierte. Der CSU-Politiker verneinte Korruptionsvorwürfe, hat aber eingeräumt, Geld erhalten zu haben.

  Nach Berichten des BR geht die Generalstaatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, Sauter könnte 1,2 Millionen Euro kassiert haben. Das Geld ist Berichten zufolge über eine Treuhandfirma eines Parteifreundes transferiert worden. Nach der Höhe der Summe zu urteilen, handelt es sich aber nicht um ein normales Anwaltshonorar. Die Berichterstattung von “Süddeutscher Zeitung” und “Augsburger Allgemeine” legt nahe, dass es sich um Provisionen für die Vermittlung von Corona-Masken-Geschäften handelt.

  Wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat Sauter die CSU-Fraktion im bayrischen Landtag verlassen und ist so einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen.

  Bild: Ralf Roletschek (talk) - Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20330369

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• Mandatsniederlegung wegen Interessenskollisionen

  Tobias Zech (CSU)

  März 2021

  

  Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech (CDU) legt sein Mandat wegen möglicher “Interessenskollisionen” nieder. Dabei soll es nicht um Maskengeschäfte gehen, sondern um die Verquickung von Mandat und unternehmerischer Tätigkeiten. Hintergrund ist angeblich eine Beratungsfirma, mit welcher Zech im Wahlkampf für eine Partei in Mazedonien im Einsatz war.

  Bild: Harald Kumpfmüller, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31904793

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• Handwerkliche Fehler

  Karin Strenz (CDU)

  März 2021

  

  Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete muss fast 20.000 EUR zahlen, weil sie Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung verspätet gemeldet hat.

  Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung wurde 2017 bekannt, dass Strenz von der Firma Line M-Trade Geld erhalten hatte, das aus Aserbaidschan stammte. Die Firma Line M-Trade gehörte dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner, der inzwischen als Lobbyist für die Interessen Aserbaidschans tätig war.

  Auch im Europarat war Strenz durch die Unterstützung aserbaidschanischer Interessen aufgefallen, sie erhielt lebenslanges Hausverbot.

  Bild: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karin_Strenz_2016-09-03.jpg

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• Teure Beratung für Forschungszentrum

  Andreas Scheuer (CSU)

  März 2021

  

  Für die Beratung zur Gründung eines neuen Forschungszentrums werden eine Million Euro ausgegeben. Die Frage, warum das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht selbst über genügend Sachverstand verfügt, um das Forschungszentrum zu gründen, bleibt unbeantwortet. Das Forschungszentrum ist für München geplant. Häufig werden Projekte des durch die CSU besetzten Verkehrsministeriums “in die Heimat”, also nach Bayern, geholt.

  Bild: Von Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66015351

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• Wegen dubioser Kontakte nach Baku: Hauptmann verzichtet auf Mandat

  Mark Hauptmann (CDU)

  März 2021

  

  Der CDU Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat einen Nebenjob: Er ist Herausgeber des “Südthüringen Kurier”. In diesem CDU-Lokalblatt wurden regelmäßig teure Werbeanzeigen von Ländern wie Aserbaidschan und Vietnam geschaltet. Häufig erschienen auch zeitgleich oder zeitnah redaktionelle Beiträge, welche die autokratisch regierten Staaten in positivem Licht erschienen ließen.

  Parallel setzte sich Hauptmann auch politisch für die Belange dieser Länder ein: Unter Anderem kritisierte er eine Erklärung des Bundestags, die auf die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan pochte.

  Bild: Ralf Kothe - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25080295

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• 250.000 Euro für Maskengeschäfte

  Nikolas Löbel (CDU)

  März 2021

  

  Löbel hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel mit.

  Bild: Dkckrls, CC-BY-SA-4.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nikolas_Löbel,_MdB.jpg

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• Erpressung: Strafverfahren gegen Rieger

  Franz Rieger (CSU)

  März 2021

  

  Das Landgericht Regensburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft aufgrund von Erpressungs-Vorwürfen rund um den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger zugelassen. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus Regensburg muss nun vor Gericht.

  Ihm werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden vorgeworfen. Diese sollen aus der Immobilienbranche stammen und im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013 stehen. Riegers Immunität hatte der bayerische Landtag bereits im September 2019 aufgehoben. Die Ermittlungen laufen bereits seit 2018.

  Bild: Leonie Rabea Große - Leonie Rabea Große, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20322590

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• Geld aus Aserbaidschan

  Axel Fischer (CDU)

  März 2021

  

  Aktuelle Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) deuten darauf hin, dass der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) von dem repressiven Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sei, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen.

  Den Durchsuchungen gingen mehrjährige Ermittlungen voraus. Fischers Immunität wurde vom Bundestag im Zuge der Ermittlungen aufgehoben.

  Bild: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fischer,_Axel_E.-1621.jpg

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• Masken-Deals: 660.000 Euro Provision

  Georg Nüßlein (CSU)

  Februar 2021

  

  Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter, soll über seine Firma Tectum Holding GmbH einen hessischen Hersteller medizinischer Schutzausrüstung an das Gesundheitsministerium, das Innenministierium sowie die Bayrische Staatsregierung vermittelt haben. Dafür soll Nüßlein eine Rechnung über 660.000 Euro an die Textilfirma gestellt haben.

  Der Immunitätsausschuss des Bundestags hob am 25. Februar 2021 die Immunität Nüßleins einstimmig auf, noch am selben Tag wurden sein Büro, sein Haus und 11 weitere Objekte in Deutschland und Liechtenstein polizeilich durchsucht. Zunächst hat Nüßlein die CSU-Fraktion verlassen, kurz darauf auch seinen Parteiaustritt erklärt. Sein Bundestagsmandat hat Nüßlein jedoch Stand heute (28.03.2021) nicht niedergelegt.

  Bild: Jenny Paul - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87781196

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• Büroleiterin von Dorothee Bär wechselt zu Facebook

  Julia Reuss

  Februar 2021

  Die Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung, Julia Reuss, wechselt als Lobbyistin zu Facebook. Julia Reuss ist die Freundin von Andreas Scheuer. „Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem Handelsblatt.

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• 2020

• Kein Verstoß gegen Vergaberegeln

  Hendrik Wüst (CDU)

  Dezember 2020

  

  Eine Projektleiterin vom Landesbetrieb Straßen.NRW soll mit einem führenden Mitarbeiter des Baukonzerns von Hochtief verheiratet sein, der den Zuschlag für den Bau einer Autobahnbrücke erhalten habe. Laut Wüst (Verkehrsminister Nordrhein-Westfalen, CDU) war die Mitarbeiterin des Landesbetriebes zwar in die Ausschreibung, jedoch nicht in die Vergabe eingebunden.

  Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu), CC BY-SA 3.0-de, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-10-10_Hendrik_Wüst_by_OlafKosinsky_MG_1329.jpg

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• Van Laack Millionen-Deal mit Corona-Masken

  Armin Laschet (CDU)

  Dezember 2020

  

  Der Sohn Armin Laschets, Johannes “Joe” Laschet, macht Werbung für den Luxusmodehersteller Van Laack als Influencer. Armin Laschet vergibt einen Millionauftrag zur Herstellung von Schutzartikeln an Van Laack, nachdem sein Sohn ihm den Kontakt vermittelt hat. Ein weiterer Auftrag an Van Laack, Polizeimasken für die Polizei in NRW herzustellen, wurde wegen formaler Fehler zurückgezogen.

  Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Grundsteinlegung_MiQua-7004_(cropped).jpg

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• 800% teurere Autobahn GmbH

  Andreas Scheuer (CSU)

  Dezember 2020

  

  Die Kosten für den Aufbau der Autobahn GmbH stiegen von ursprünglich geplanten 41 Millionen Euro „Erfüllungsaufwand“ auf 325 Millionen Euro, verachtfachten sich also. Nach dem Vorbild der Deutschen Bahn soll die Autobahn GmbH sowohl die Planung als auch den Ausbau der Bundesautobahnen übernehmen.

  Bild: Von Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66015351

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• Lobbyarbeit für 13 Arbeitgeber ohne Abkühlzeit

  Günther Oettinger (CDU)

  November 2020

  

  Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wechselte nach seiner Zeit im EU-Parlament, ohne eine übliche “Abkühlzeit” von zwei Jahren einzuhalten, schon im ersten Jahr zu 13 Arbeitgebern. Sieben davon stehen im Lobbyregister. Die Umgehung der “Abkühlzeit” ist durch Ausnahmeregelungen möglich. Eine 14. Ausnahme für die Leitung des ungarischen Innovationsrat für Forschung steht noch aus, um die Victor Orbán den ehemaligen EU-Kommissar bat.

  Bild: Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Günther_Oettinger_-_2019102200254_2019-04-12_Radio_Regenbogen_Award_2019_-_Sven_-_1D_X_MK_II_-_1183_-_AK8I0353.jpg

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• 9.999 Euro für ein Dinner mit dem Gesundheitsminister

  Jens Spahn (CDU)

  Oktober 2020

  

  Am 20. Oktober 2020 richtete Jens Spahn (CDU) erneut einen dringenden Appell an die Bürger und benannte die “Geselligkeit” als einen der Haupttreiber der Pandemie. Nur wenige Stunden später nahm Spahn an einem Spenden-Dinner in geselliger Runde teil. Nach Berichten von Teilnehmendem seien Masken nur am Anfang sowie für Erinnerungsfotos getragen worden. Am nächsten Tag ist Jens Spahn positiv auf das Coronavirus getestet worden.

  Als wäre dies nicht heikel genug, wurden die Teilnehmenden wohl dazu aufgefordert, nach dem Essen 9.999 Euro an die CDU im Wahlkreis “Münsterland 1” zu spenden und so den Bundestagswahlkampf von Jens Spahn zu unterstützen. Die krumme Summe hat einen Hintergrund: Erst ab 10.000 Euro müssen die Parteien die Namen ihrer SpenderInnen veröffentlichen. Bis heute weigert sich Jens Spahn und sein CDU Kreisverband, die Namen der Spendenden preiszugeben.

  Bild: Prime Blue - Own work (losslessly cropped from original with IrfanView), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88430360

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• Millionen Villa im Nobelviertel

  Jens Spahn (CDU)

  August 2020

  

  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Berliner Viertel Dahlem ein “traumhaftes Baudenkmal in Bestlage” mit 285 Quadratmeter Wohnfläche auf einem 1317 Quadratmeter großen Anwesen erworben. Als über den Kauf und auch den Preis berichtet wurde, erwirkte Spahn gegen mehre Medien gerichtliche Verfügungen, nach denen die genaue Summe nicht öffentlich genannt werden dürfe. Nachdem der öffentliche Druck stieg und wohl auch der Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung mit verschiedenen Medien unklar erschien, erklärten Spahns Anwälte einen “Rechteverzicht”. Der Kaufpreis von 4,125 Millionen Euro darf nun öffentlich genannt werden und wurde so auch vom Grundbuchamt bestätigt. Spahn selbst war in der Diskussion um den Kauf mit Hinblick auf persönliche Vermögensumstände durch die Äußerung “Hartz IV bedeutet keine Armut” aufgefallen.

  Den Löwenanteil der Kredite zur Finanzierung des Kaufs soll die Sparkasse Westmünsterland beigesteuert haben, wo Spahn, der örtliche Bundestagsabgeordnete, von 2009 bis 2015 im Verwaltungsrat saß. Statt den Verdacht auf Sonderkonditionen auszräumen und Transparenz zu schaffen, ging der Minister gegen die Berichterstattung vor.

  Bild: Prime Blue - Own work (losslessly cropped from original with IrfanView), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88430360

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• Lobbyarbeit für Augustus Intelligence

  Philipp Amthor (CDU)

  Juni 2020

  

  Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hat mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lobbyarbeit für das Unternehmen Augustus Intelligence betrieben. Amthor bekam gemäß einer internen Aufstellung mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und bekleidete einen Direktorenposten. Als Beauftragter des Unternehmens war er auf Reisen, im Juli 2019 unter anderem in Gesellschaft des früheren Verfassungsschutzpräsdenten Hans-Georg Maaßen von der CDU. Nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts hat Amthor seine Aktienoptionen zurück gegeben und seine Nebentätigkeit beendet.

  Trotz dieser Umstände wurde Philipp Amthor mit über 90% der Delegiertenstimmen auf Listenplatz 1 der CDU Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl 2021 gewählt.

  Bild: Tobias Koch, CC BY SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Philipp_Amthor.jpg

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• Rettungsschirm für eigenes Gesundheitszentrum

  Roy Kühne (CDU)

  April 2020

  

  Nur zwei Tage nach dem ersten Lockdown im März 2020 forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten und andere sogenannte Heilmittelberufe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist zunächst dagegen, aber nur zwei Wochen später spannt das Bundesgesundheitsministerium doch einen Schutzschirm für Physio- und Ergotherapeuten und andere Heilmittelerbringer auf. 810 Millionen Euro sind daraus bislang abgerufen worden.

  Roy Kühne feiert den Rettungsschirm als seinen Erfolg und hat die Details maßgeblich mitverhandelt. Er selbst betreibt ein nach ihm selbst benanntes Gesundheitszentrum mit mindestens 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kühne will nicht offenlegen, wieviel Geld sein Unternehmen aus dem Schutzschirm erhalten hat.

  Bild: Foto-AG Gymnasium Melle - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35255276

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• Beatmungsgeräte für Aserbaidschan

  Thomas Bareiß (CDU)

  April 2020

  

  Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 kontaktierte Bareiß, der schon lange Kontakte nach Aserbaidschan pflegte und mehrfach nach Baku eingeladen wurde, das Unternehmen Löwenstein Medical, den zweitgrößten deutschen Hersteller von Beatmungsgeräten. Nach Medienberichten habe Bareiß in dem Telefonat darauf gedrungen, Beatmungsgeräte bevorzugt nach Aserbaidschan zu liefern und dies mit den guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern begründet.

  Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87139369

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• Millionen für McKinsey

  Ursula von der Leyen (CDU)

  Februar 2020

  

  Von der Leyen wird im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Zusammenhang mit der Bundeswehr zu folgenden Themen befragt:

  1. Ein rechtswidriges Auftragsverfahren in Millionenhöhe
  2. Fahrlässige Auslegung von Compliance-Regeln
  3. Mögliche Vetternwirtschaft

  Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung wurden Handydaten gelöscht, Akten unzulässig geschwärzt und Dateien vernichtet. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin gestellt.

  Bild: Unión Europea en Perú from Lima, Perú, Wikimedia Commons, cc-by-2.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ursula_von_der_Leyen_(49468709252).jpg

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• Ermittlungen wegen mutmaßlicher Abgeordnetenbestechung in der Aserbaidschan-Affäre

  Eduard Lintner (CSU)

  Januar 2020

  

  Lintner bestritt den Vorwurf, Abgeordnete bestochen zu haben, um diese zu einem wohlwollenden Verhalten gegenüber dem Regime in Aserbaidschan zu bewegen. Er räumte zwar monatliche Zahlungen aus Aserbaidschan an die von ihm geführte “Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen” ein. Dieses Geld sei allerdings größtenteils in die Finanzierung eines Büros in Berlin geflossen. Es habe einen Beratervertrag mit der Bundesabgeordneten Karin Strenz (CDU) gegeben.

  Bild: Sigismund von Dobschütz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Eduard_Lintner.JPG

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• Vermutete Falschaussage im Wirecard Untersuchungsausschuss

  Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

  Januar 2020

  

  Karl-Theodor zu Guttenberg hat im Untersuchungsausschus zum Wirecard Skandal vermutlich falsch ausgesagt. Wirecard war damals ins Visier von Shortsellern geraten, also Börsenhändlern, die auf fallende Kurse eines Unternehmens wetten. Guttenberg hatte in einem Artikel, den er für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb, gegen solche Leerverkäufe argumentiert. Es liegt also nahe, dass er den Artikel veröffentlichte mit dem Ziel, Wirecard zu schützen.

  Zuvor machte Guttenberg Werbung im Kanzleramt für die umstrittene Firma Augustus Intelligence (siehe Philipp Amthor). Das Kanzleramt ging auf diese Bemühungen jedoch nicht weiter ein.

  Bild: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-09-06_CSU_KT_zu_Guttenberg_666_(cropped).JPG

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• 2019

• Machte Julia Klöckner Schleichwerbung?

  Julia Klöckner (CDU)

  Juli 2019

  

  Ein umstrittenes Video von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch ist nach Ansicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) keine Schleichwerbung. Klöckner lobte das Unternehmen dafür, Zucker-, Salz- und Fettgehalt in ihren Produkten im Laufe der Jahre reduziert zu haben. Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale Hamburg konnte die versprochene Reduzierung allerdings nicht nachweisen.

  Bild: Oliver Abels (SBT) - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Julia_Klöckner_(MdL_RLP_2014-01-18).jpg

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• Gekippte Pkw-Maut

  Andreas Scheuer (CSU)

  Juni 2019

  

  Als der EuGH am 18. Juni 2019 die Pkw-Maut für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärte, sei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer „vollkommen überrascht“ gewesen. Zusammen mit den bisherigen Vorbereitungskosten in Höhe von 128 Millionen Euro droht damit ein Schaden von knapp einer halben Milliarde Euro für den Bund.

  Bild: Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66015351

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• Gesundheitsminister holt alten Freund in Top-Job

  Jens Spahn (CDU)

  Juni 2019

  

  Im Jahr 2019 machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef der bundeseigenen Gematik, dem Digitalisierungs-Tochterunternehmen für das Gesundheitswesen des Bundes. Zuvor hatte er dem langjährigen persönlichen Bekannten ehemaligen Lobbyisten im Jahr 2017 eine Wohnung für 980.000 Euro abgekauft. Obowohl das Gesundheitsministerium mitteilte, dass sich beide zwar “seit vielen Jahren persönlich kennen“, wiesen sowohl Spahn wie auch Leyck Dieken zurück, dass der Kauf oder persönliche Kontakte eine Rolle bei der Besetzung des Postens gespielt hätten.

  Die Besetzung des Postens im Sommer 2019 rief einige Kritik hervor, da Spahn mit der Personalentscheidung die Mitgesellschafter der Gematik überrumpelte, indem er sie mit der 51 Prozent Mehrheit des Bundes durchdrückte. Medienberichten zufolge soll das Gehalt von Leyck Dieken einschließlich Zulagen nahezu doppelt so hoch liegen wie das seines Vorgängers.

  Nachforschungen von Journalisten zu Immobiliengeschäften versuchte Jens Spahn zu erschweren: In einem Schreiben sollen Spahns Anwälte das Grundbuchamt aufgefordert haben, den Schriftverkehr mit Zeitungen zu Recherchen mitsamt den Antworten herauszugeben. Zudem heißt es, wollte Spahn die Namen all der Journalisten wissen, die zu seinen Immobiliengeschäften recherchiert hätten.

  Bild: Prime Blue - Own work (losslessly cropped from original with IrfanView), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88430360

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• 2018

• Sechs neue Jobs, auch bei der Telekom

  Thomas de Maizière (CDU)

  September 2018

  

  Seit März 2018 sitzt der ehemalige Verteidigungs- und Innenminister sowie Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière, nur als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Dies scheint ihn aber nicht auszulasten: Gleich sechs neue Tätigkeiten hat de Maizière angemeldet. Eine davon: Beratung der Deutsche Telekom beim Infrastrukturausbau, wie das Unternehmen selbst mitteilte.

  Nach nur 12 Monaten Karenzzeit durfte die Tätigkeit aufgenommen werden, obwohl de Maizière als Innenminister für die IT des Bundes zuständig war, bei der die Telekom-Tochter T-Systems etliche Aufträge für sich entschied. Darüber hinaus übernahm de Maizière auch noch den Vorsitz der Deutsche Telekom Stiftung.

  Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62729997

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• 2013

• Stückelung, Strohmannsystem, Scheinrechnungen

  Franz Rieger (CSU)

  Juni 2018

  

  Der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger (CSU) und sein Wahlkampfmanager Peter Kittel müssen sich vor Gericht verantworten. Bei Rieger geht es um „Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013“. Der Landtagsabgeordnete Rieger soll Wahlkampfspenden verlangt und dabei auf künftige Grundstücksvergaben und Baugenehmigungen hingewiesen haben. Der so angesprochene Immobilienunternehmer soll der Regensburger CSU daraufhin 9.900 Euro gespendet und Wahlkampfrechnungen über knapp 30.000 Euro bezahlt haben.

  Bild: Leonie Rabea Große, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Franz_Rieger_Landtagsprojekt_Bayern_2012.JPG

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• 1994

• Wo sind die 100.000 DM?

  Wolfgang Schäuble (CDU)

  Februar 2000

  

  Wolfgang Schäuble nimmt 1994 einen Umschlag mit 100.000 DM in bar vom Waffenhändler Karl-Heinz-Schreiber entgegen, angeblich als Spende für die Partei. Das Geld taucht aber in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf und wird als „Sonstige Einnahme“ verbucht. Erst rund drei Jahre später lässt er sich von der Schatzmeisterin schriftlich bestätigen, dass das Geld ordentlich verbucht wurde. Offenbar will er sich rein waschen, schweigt sonst aber beharrlich.

  Bis 2000. Nachdem er erfahren hat, dass JournalistInnen recherchieren, tritt Schäuble die Flucht nach vorn an — und als CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sowie als Parteivorsitzender zurück. Neuer Fraktionsvorsitzender wird Friedrich Merz, neue Parteivorsitzende Angela Merkel.

  Wolfgang Schäuble wird unter Kanzlerin Angela Merkel 2005 erst Bundesinnen-, später Bundesfinanzminister. Seit 2017 ist er Bundestagspräsident. Unklar ist bis heute, wo die 100.000 DM geblieben sind.

  Bild: Von European People's Party, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:4th_EPP_St_G%C3%A9ry_Dialogue;_Jan._2014_(12189287345)_(cropped).jpg

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• 1999

• Schwarze Kassen der CDU

  Helmut Kohl (CDU)

  Juni 1999

  

  Für die schwarzen Kassen entstand in der Schatzmeisterei der CDU ein Anderkontensystem, das im wesentlichen vom Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje und dem Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch gesteuert wurde. Im Hintergrund dienten eine „Staatsbürgerliche Vereinigung“ und die Steyler Mission in Sankt Augustin als Waschanlagen für illegale Parteispenden. Mit seinem „Ehrenwort“ und der Weigerung, die Spender zu benennen, legte Helmut Kohl 1999 in der sogenannten Spendenaffäre also eine falsche Spur.

  Bild: European Communities, 1996, CC BY 4.0 de, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Helmut_Kohl_(1996)_cropped_(2).jpg

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• 1982

• Kupfer für den Trauzeugen statt Glasfaser für Deutschland

  Helmut Kohl (CDU)

  Oktober 1982

  

  Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz.

  Kohls Mannschaft wollte so schnell wie möglich ein latent konservatives, handzahmes Gegengewicht aus Privatsendern zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten, denen man eine „absolut linke Schlagseite“ unterstellte, wie das Christian Schwarz-Schilling, von 1982 an zehn Jahre lang Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, formuliert hat. Zügig aufbauen konnte man die Sat-1-Pro-7-RTL-Welt aber nur durch Nutzung der billigeren Kupferkabelnetze.

  Leo Kirch war maßgeblich am Aufbau des Privatfernsehens und Bezahlfernsehens in Deutschland beteiligt, darunter ProSieben und Sat.1. Bei der Hochzeit von Helmut Kohl 2008 waren Leo Kirch und der Bild-Chefredakteur Kai Diekmann die Trauzeugen.

  Bild: European Communities, 1996, CC BY 4.0 de, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Helmut_Kohl_(1996)_cropped_(2).jpg

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• 1961

• Fibag-Affäre: Vorteilsnahme im Amt

  Franz Josef Strauß (CSU)

  Dezember 1961

  

  Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß soll seinem US-amerikanischen Kollegen Thomas S. Gates die Firma Fibag (Finanzbau Aktiengesellschaft) empfohlen haben, um in Deutschland viele Tausend Wohnungen für die US-Armee zu bauen. Franz Josef Straß war über Friedrich Zimmermann als Treuhänder selbst an der Fibag beteiligt, ebenso der konservative Passuer Verleger Hans Kapfinger und andere. Strauß wurde Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen und der Vorgang von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.

  Bild: Robert Ward (DoD photo by) - http://www.defenseimagery.mil/; VIRIN: HD-SC-98-07539 (cropped), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4621820

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• Lockheed-Skandal: 10 Millionen US-Dollar für CSU

  Franz Josef Strauß (CSU)

  Juni 1961

  

  Laut Aussagen des ehemaligen Lockheed-Lobbyisten Ernest F. Hauser wurden von Lockheed rund 10 Millionen US-Dollar an Franz Josef Strauß und die CSU für den Kauf von über 900 F-104 Starfighter-Kampfjets gezahlt. Zunächst wurde die Untersuchung des Falls aufgrund mangelnder Beweise beendet.

  Später hat sich herausgestellt, dass fast alle Lockheed-Dokumente des Verteidigungsministeriums schon 1962 vernichtet worden waren. Auch aufgrund weiterer Verdachtsmomente wurde der Fall von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.

  Der Lockheed Lobbyist Christian Steinrücke hat im Oktober 1975 den US-Botschafter in Deutschland, Hillenbrand, davor gewarnt, die Hintergründe der Starfighter-Beschaffung zu untersuchen, da sich daraus Schwierigkeiten für Strauß ergeben könnten.

  Untersuchungen des Leiters des Antikorruptions-Referats ergaben, dass Lockheed über eine Million DM an Bestechungsgeldern zahlte. Davon soll eine “beträchtliche Summe” an Heinrich Sellschop, Leiter “Luftwaffengerät” im Beschaffungsamt der Bundeswehr, geflossen sein. Nach Aussagen des Lockheed-Verkäufers Paul White erhielt auch Franz Josef Strauß Gelder im Zusammenhang mit dem Verkauf von weiteren Lockheed-Flugzeugen an die Lufthansa. Ähnlich habe Lockheed beim der Starfighter-Transaktion gehandelt.

  Bild: Robert Ward (DoD photo by) - http://www.defenseimagery.mil/; VIRIN: HD-SC-98-07539 (cropped), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4621820

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