Gekippte Pkw-Maut
Andreas Scheuer (CSU)
Als der EuGH am 18. Juni 2019 die Pkw-Maut für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärte, sei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer „vollkommen überrascht“ gewesen. Zusammen mit den bisherigen Vorbereitungskosten in Höhe von 128 Millionen Euro droht damit ein Schaden von knapp einer halben Milliarde Euro für den Bund.
Quellen
Der Deutsche Bundestag zur Pkw-Maut bundestag.de 28.01.2021
Autobahnmaut gekippt tagesspiegel.de 18.06.2019
Kosten der gescheiterten Pkw-Maut tagesspiegel.de 24.06.2019