Lobbyarbeit für 13 Arbeitgeber ohne Abkühlzeit
Günther Oettinger (CDU)
Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wechselte nach seiner Zeit im EU-Parlament, ohne eine übliche “Abkühlzeit” von zwei Jahren einzuhalten, schon im ersten Jahr zu 13 Arbeitgebern. Sieben davon stehen im Lobbyregister. Die Umgehung der “Abkühlzeit” ist durch Ausnahmeregelungen möglich. Eine 14. Ausnahme für die Leitung des ungarischen Innovationsrat für Forschung steht noch aus, um die Victor Orbán den ehemaligen EU-Kommissar bat.
Quellen
Oettingers Seitenwechsel erzürnt Abgeordnete tagesschau.de 30.11.2020
Oettinger soll für Orbán arbeiten spiegel.de 21.02.2020