Erpressung: Strafverfahren gegen Rieger
Franz Rieger (CSU)
Das Landgericht Regensburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft aufgrund von Erpressungs-Vorwürfen rund um den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger zugelassen. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus Regensburg muss nun vor Gericht.
Ihm werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden vorgeworfen. Diese sollen aus der Immobilienbranche stammen und im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013 stehen. Riegers Immunität hatte der bayerische Landtag bereits im September 2019 aufgehoben. Die Ermittlungen laufen bereits seit 2018.
Quellen
CSU-Abgeordneter Rieger kommt wegen Erpressung vor Gericht br.de 05.03.2021
Eröffnungsentscheidung im Strafverfahren gegen Dr. Franz Rieger justiz.bayern.de 05.03.2021