Pkw-Maut: Scheuer verweigert Zusammenarbeit mit Ermittlungsbeauftragtem
Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine Zusammenarbeit mit dem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten ab. Dabei ging es um die Sichtung von Scheuers E-Mails, die er als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung hat. Der Ermittlungsbeauftragte Jerzy Montag teilte dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses mit, er sähe keine Möglichkeit mehr, für den Ausschuss als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.
Scheuer begründete die Ablehnung mit einem angeblich “umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte als Bundestagsabgeordneter”, welcher mit einer Sichtung seiner E-Mails verbunden sei.
Quellen
Scheuer lehnt Zusammenarbeit mit Ermittler ab zdf.de 06.04.2021
Pkw-Maut-Affäre: Scheuer verweigert Zusammenarbeit mit Ermittlungsbeauftragtem rnd.de 06.04.2021