"Operation Abendsonne": Schnell noch 71 Top-Jobs sichern
Peter Altmaier (CDU) Andreas Scheuer (CSU)
Der Ausgang der Bundestagswahl Ende September ist völlig offen, deshalb werden jetzt schnell noch neue Top-Positionen für Spitzenbeamte geschaffen. 72 neue Stellen von Besoldungsgruppe B3 (Grundgehalt 8.762,03 Euro) bis B5 (Grundgehalt 9.856,81 Euro) sind genehmigt worden, dazu kommen hunderte Höherstufungen. Zum Vergleich: Das Mittlere Gehalt von Angestellten in Deutschland beträgt gerade einmal 3.600 Euro.
53 von den 72 Stellen entfallen auf Ministerien, die von Unions-Minister:innen geführt werden. Die Top-3 der Bundesministerien belegen ausschließlich CDU-geführte Häuser, allen voran das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mit 18 neuen Stellen. Auch das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) ist natürlich mit dabei. Noch 2017 vor der Bundestagswahl hat Altmaier davor gewarnt, so vorzugehen: “Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten”.
Quellen
71 Top-Beförderungen vor der Wahl - Regierung sichert Vertrauten hochkarätige Stellen merkur.de 03.05.2021
Am Schluss noch mal großzügig? zdf.de 05.05.2021
Kanzleramt will “Operation Abendsonne” verhindern spiegel.de 18.10.2017