Fördergeld für die Prinzeninsel
Andreas Mattfeldt (CDU)
Den CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und den Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich, ein Urenkel des letzten deutschen Kaisers, verbindet nicht nur Bier, welches sie über die “Königlich Preußischen Biermanufactur GmbH” gemeinsam vertreiben. Auf seiner Webseite weist Mattfeldt darauf hin, dass er Geschäftsführer der GmbH ist. Ein anderes gemeinsames Geschäft wird jedoch nicht erwähnt: Mattfeldt ist auch Geschäftsführer der “Prinzeninsel Betriebs GmbH”, welche ein Restaurant auf einer Halbinsel im Großen Plöner See betreibt. Wohlgemerkt alles neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.
Die Halbinsel ist seit über 100 Jahren im Besitz der Hohenzollern, in den Sechzigern wurde der Stadt Plön der Bau eines Freibads auf der Insel erlaubt: Finanziert und unterhalten von der Stadt Plön aber im Besitz der Hohenzollern, die im Gegenzug auf Pachteinnahmen verzichteten. Die Stadt bekommt eine Attraktion und die Hohenzollern den Publikumsverkehr, welcher dem Restaurantbetrieb zugute kommt.
Seit langem muss das Bad saniert werden, aber die Stadt Plön hat kein Geld. Mattfeldt, eigentlich direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Verden in Niedersachsen, hat nun in Plön Werbung für die Fördertöpfe des Bundes gemacht: Nur die Kommune kann Geld aus den Programmen “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur” oder “Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel” beantragen. Nun ist das Freibad weder Sportstätte und die Halbinsel auch kein urbaner Raum, aber Mattfeldt hat auf einer Veranstaltung in Plön den “Eindruck erweckt, er könne dafür sorgen, dass der Bundestag das Projekt fördern werde”, wie sich Ratsherr Jörg Schröder von der Linken an die Veranstaltung erinnert.
Mattfeldt ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, welcher über die Vergabe der Mittel aus den Fördertöpfen beschließt. Für den Prinzeninsel-Antrag aus Plön war er direkt als Berichterstatter zuständig. Obwohl er als Geschäftsführer der Prinzeninsel-Firma potentiell mittelbarer Nutznießer des Steuergeldes und damit befangen war, findet sich dazu nichts im Protokoll der Ausschusssitzung. Mattfeldt sieht kein Problem: “Da es hier in keiner Weise auch nur irgendeinen Interessenkonflikt gab, ist ein Anzeigen in keiner Weise erforderlich gewesen”.
Quellen
Der CDU-Politiker, sein adliger Freund und das 249.000 Euro-Votum spiegel.de 17.9.2021
Der Bierfreund des Prinzen von Preußen spiegel.de 23.8.2021